Volltextveröffentlichungen (3)

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  Auslegung von Tarifnormen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Hamburg, 14.06.2017 - 22 Ca 353/16
• LAG Hamburg, 10.01.2018 - 5 Sa 85/17
• BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 489/18
• LAG Hamburg, 16.11.2020 - 5 Sa 26/20

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (18)

• BAG, 26.10.2016 - 7 AZR 140/15

  Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag

  Auszug aus LAG Hamburg, 10.01.2018 - 5 Sa 85/17

  Nach dieser Rechtsprechung (BAG, Urteil vom 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 -) könne durch Tarifvertrag geregelt werden, dass die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags bis zur Dauer von sechs statt zwei Jahren und bis zu dieser Gesamtdauer die bis zu neunmalige statt nur dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag zulässig sei.

  In einer neueren Entscheidung (BAG, Urteil vom 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 -) befasse sich das Bundesarbeitsgericht mit dem Gestaltungsrahmen, den die Tarifvertragsparteien bei einer Abweichung von gesetzlichen Regelungen hätten.

  Entgegen der Auffassung des Klägers folge die Unwirksamkeit der tarifvertraglichen Bestimmung auch nicht aus dem Urteil des BAG vom 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 -, denn es befasse sich ausschließlich mit der Regelungskompetenz von Tarifvertragsparteien im Rahmen von § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG und sei daher auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.

  (4) Die Unwirksamkeit der tariflichen Regelung in § 21 Ziff. 1 Abs. 2 und 5 RTV lässt sich auch nicht aus Erwägungen herleiten, die das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 26. Oktober 2016 (- 7 AZR 140/15 -, juris) angestellt hat.

  Vor dem Hintergrund des in dieser Richtlinie zum Ausdruck gekommenen Ziels, den institutionellen Missbrauch aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge zu verhindern, kann die gesetzliche Tariföffnungsklausel keine Tarifverträge erlauben, die diesem Ziel erkennbar zuwiderlaufen (BAG, Urteil vom 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 - Rn. 31 ff, juris).

• BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 537/02

  Massenentlassung

  Auszug aus LAG Hamburg, 10.01.2018 - 5 Sa 85/17

  Dies habe das Bundesarbeitsgericht bereits für die inhaltlich gleichlautende Vorgängerregelung entschieden (BAG, Urteil vom 18. September 2003 - 2 AZR 537/02 -).

  Ein Vorteil ergibt sich insbesondere dann, wenn die Betriebspartner die Ersparnis des Arbeitgebers durch die Verkürzung der Kündigungsfristen bei ihren Verhandlungen über die Höhe der Abfindung in ihre Überlegungen einstellen" (BAG, Urteil vom 18. September 2003 - 2 AZR 537/02 -, Rn. 89-90, juris).

  Das Bundesarbeitsgericht hat bereits im Urteil vom 18. September 2003 (- 2 AZR 537/02 -, Rn. 90, juris) darauf hingewiesen, dass es gerechtfertigt ist, bei der Anwendung von Sozialplänen eine einheitliche Kündigungsfrist festzulegen, weil es so dem Arbeitgeber ermöglicht wird, bei anstehenden Betriebsänderungen schnell handeln zu können und die geplante Umstrukturierung vorzunehmen, ohne Arbeitnehmer über mehrere Monate weiterbeschäftigen oder zumindest vergüten zu müssen, obwohl der Bedarf an der Arbeitsleistung längst entfallen ist.

• LAG Hamburg, 16.11.2017 - 7 TaBV 3/17

  Anfechtung Einigungsstellenspruch - Sozialplanabfindung

  Auszug aus LAG Hamburg, 10.01.2018 - 5 Sa 85/17

  Nachdem das Arbeitsgericht den Antrag des Betriebsrats auf Feststellung der Unwirksamkeit des Spruchs der Einigungsstelle vom 14. September 2016 zunächst abgewiesen hatte (ArbG Hamburg, Beschluss vom 02. Februar 2017 - 29 BV 23/16 -), änderte das Landesarbeitsgericht auf die Beschwerde des Betriebsrats den erstinstanzlichen Beschluss teilweise ab und stellte fest, dass der Spruch der Einigungsstelle über den Sozialplan vom 14. September 2016 teilweise unwirksam sei, soweit solche Arbeitnehmer in § 1 Abs. 2 des Sozialplans von einer Sozialplanabfindung ausgeschlossen worden seien, die nach Bezug von Arbeitslosengeld I eine vorgezogene (gekürzte) Altersrente in Anspruch nehmen könnten (LAG Hamburg, Beschluss vom 09. Oktober 2017 - 7 TaBV 3/17 -, juris).

  Dies wäre hier nicht der Fall (a.A. LAG Hamburg, Beschluss vom 09. Oktober 2017 - 7 TaBV 3/17 -, Rn. 100, juris, wonach die dort festgestellte Teilnichtigkeit des Sozialplans der Beklagten lediglich zur Folge habe, dass die bislang von Sozialplanabfindungen ausgeschlossenen Mitarbeiter einen Anspruch erhielten).

  bb) Die Berücksichtigung der als "rentennahe Arbeitnehmer" möglicherweise rechtswidrig ausgeschlossenen Arbeitnehmer, darunter der Kläger, hätte für die Beklagte zu einer Mehrbelastung von 339.275,93 EUR geführt, was bei einem Gesamtvolumen des Sozialplans von 1.619.116,95 EUR - ohne die Berücksichtigung der "rentennahen Arbeitnehmer" - einer Erhöhung um 20, 95% entspräche (vgl. LAG Hamburg, Beschluss vom 09. Oktober 2017 - 7 TaBV 3/17 -, Rn. 100, juris).

 
• ArbG Hamburg, 14.06.2017 - 22 Ca 353/16

  Auszug aus LAG Hamburg, 10.01.2018 - 5 Sa 85/17

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. Juni 2017 - 22 Ca 353/16 - wird zurückgewiesen.

  Das Arbeitsgericht Hamburg hat durch Urteil vom 14. Juni 2017 - 22 Ca 353/16 - (Bl. 284 d.A.) die Klage abgewiesen.

  das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. Juni 2017 - 22 Ca 353/16 - abzuändern und.

• BAG, 21.10.2003 - 1 AZR 407/02

  Erziehungsurlaub und Sozialplanabfindung

  Auszug aus LAG Hamburg, 10.01.2018 - 5 Sa 85/17

  Für die Frage, ob die Mehrbelastung ins Gewicht fällt oder ob sie für den Arbeitgeber noch hinnehmbar ist, kommt es nicht darauf an, auf wie viele Arbeitnehmer die Mehrbelastung entfällt (BAG, Urteil vom 21. Oktober 2003 - 1 AZR 407/02 -, Rn. 21, juris).

  Demgegenüber hat das Bundesarbeitsgericht lediglich eine Erhöhung des Gesamtvolumens um 1, 7% als unerheblich angesehen (BAG, Urteil vom 21. Oktober 2003 - 1 AZR 407/02 -, Rn. 22, juris).

• BAG, 18.09.2014 - 6 AZR 636/13

  Verlängerte Kündigungsfristen - Altersdiskriminierung?

  Auszug aus LAG Hamburg, 10.01.2018 - 5 Sa 85/17

  Nichts anderes ergibt sich aus dem vom Kläger herangezogenen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18. September 2014 (- 6 AZR 636/13 -, Rn. 28 und 34, juris).
• BAG, 23.04.2008 - 2 AZR 21/07

  Tarifliche Kündigungsfristen

  Auszug aus LAG Hamburg, 10.01.2018 - 5 Sa 85/17

  Das Bundesarbeitsgericht hat darauf hingewiesen (BAG, Urteil vom 23. April 2008 - 2 AZR 21/07 -, juris), dass der Wortlaut des § 622 Abs. 4 BGB keinerlei Einschränkung enthalte.
• BAG, 19.02.2008 - 1 AZR 1004/06

  Stichtagsregelung im Sozialplan

  Auszug aus LAG Hamburg, 10.01.2018 - 5 Sa 85/17

  aa) Eine mit der Korrektur einer einzelnen Bestimmung eines Sozialplans mittelbar verbundene Ausdehnung des vorgesehenen Finanzvolumens hat der Arbeitgeber regelmäßig hinzunehmen, solange die Mehrbelastung durch die Korrektur im Verhältnis zum Gesamtvolumen des Sozialplans nicht "ins Gewicht fällt" (BAG, Urteil vom 19. Februar 2008 - 1 AZR 1004/06 -, Rn. 42, juris).
• BAG, 09.12.2015 - 4 AZR 684/12

  Teil-Unwirksamkeit eines Tarifvertrages wegen Altersdiskriminierung

  Auszug aus LAG Hamburg, 10.01.2018 - 5 Sa 85/17

  Jedoch ist aufgrund der weitreichenden Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien und deren Einschätzungsprärogative bzgl. der sachlichen Gegebenheiten, der betroffenen Interessen und der Rechtsfolgen deren Beurteilungs- und Ermessensspielraum hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung der Regelung zu berücksichtigen (BAG, Urteil vom 09. Dezember 2015 - 4 AZR 684/12 -, Rn. 31, juris).
• BVerfG, 29.03.2010 - 1 BvR 1373/08

  Verfassungsbeschwerden zu Startgutschriften für rentenferne Versicherte der VBL …

  Auszug aus LAG Hamburg, 10.01.2018 - 5 Sa 85/17

  Diese Möglichkeit scheidet aus, wenn den Tarifvertragsparteien ein Spielraum zur Lückenschließung bleibt und es ihnen wegen der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie überlassen bleiben muss, die von ihnen für angemessen gehaltene Regelung selbst zu finden (BAG…, Urteil vom 15. Januar 2015 - 6 AZR 646/13 -, Rn. 26, juris; BVerfG, Beschluss vom 29. März 2010 - 1 BvR 1373/08 -, Rn. 29, juris).
• BAG, 15.01.2015 - 6 AZR 646/13

  Strukturausgleich gemäß § 12 TVÜ-Bund bei Bewährungsaufstieg vor Überleitung
• LAG Hamburg, 11.01.2018 - 7 Sa 91/17

  Tarifliche Kündigungsfrist - Kürzung - Sozialplan - Ungleichbehandlung
• LAG Hamburg, 11.01.2018 - 7 Sa 95/17

  Tarifliche Kündigungsfrist - Kürzung - Sozialplan - Ungleichbehandlung
• LAG Hamburg, 11.01.2018 - 7 Sa 101/17

  Tarifliche Kündigungsfrist - Kürzung - Sozialplan - Ungleichbehandlung
• BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 546/12

  Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot
• BAG, 26.04.2017 - 10 AZR 589/15

  Mehrarbeitszuschläge - Teilzeitarbeit - Auslegung eines Haustarifvertrags
• BAG, 07.05.2019 - 1 ABR 54/17

  Auf Einigungsstellenspruch beruhender Sozialplan - Sozialplananfechtung wegen …
• ArbG Hamburg, 02.02.2017 - 29 BV 23/16

  Sozialplan bei der BUSS ist wirksam

• LAG Hamburg, 16.11.2020 - 5 Sa 26/20

  Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 5 Sa 25/20 v. 16.11.2020

  Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat durch Urteil vom 10. Januar 2018 - 5 Sa 85/17 - (Bl. 459 d.A.) die Berufung des Klägers zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen.

  a) Bei der Prüfung der Frage, zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 24. November 2016 beendet wurde, ist das Landesarbeitsgericht an die rechtliche Beurteilung des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 AZR 489/18 - gebunden, soweit diese rechtliche Beurteilung der Aufhebung des landesarbeitsgerichtlichen Urteils vom 10. Januar 2018 - 5 Sa 85/17 - zugrunde gelegen hat.

  bb) Das Bundesarbeitsgericht hat das landesarbeitsgerichtliche Urteil vom 10. Januar 2018 - 5 Sa 85/17 - deshalb aufgehoben und die Sache an das Landesarbeitsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen, weil das Landesarbeitsgericht zum Geltungsgrund des RTV-Hafenarbeiter weder eigene Feststellungen getroffen noch diesbezüglichen Vortrag der Parteien im Tatbestand seines Urteils wiedergegeben habe.

• BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 489/18

  Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 10. Januar 2018 - 5 Sa 85/17 - insoweit aufgehoben, wie das Landesarbeitsgericht seine Berufung gegen das den Feststellungsantrag abweisende Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. Juni 2017 - 22 Ca 353/16 - zurückgewiesen hat.